FPÖ und Liberalismus

Angeblich hat sich Herbert Kickl in seiner Rede zum 70. Jahrestag der Gründung der FPÖ vom Liberalismus abgewandt. Stimmt das?

 

ChatGPT: 

Ja, man kann durchaus sagen, dass Herbert Kickl in seiner Rede zum 70-jährigen Bestehen der FPÖ eine weitere Distanzierung vom klassischen Liberalismus erkennen ließ – allerdings hängt viel davon ab, was man unter „Liberalismus“ versteht.

Die Berichte über die Rede betonen vor allem drei Punkte:

1. Starke Betonung von Volkssouveränität, Nation und Identität
2. Scharfe Kritik an EU, „Systemparteien“ und etablierten Institutionen
3. Darstellung der FPÖ als einzige politische Kraft, die Freiheit und Souveränität verteidige

Interessant ist dabei, dass Kickl den Begriff „Freiheit“ weiterhin verwendet. Diese Freiheit wird jedoch eher als nationale Selbstbestimmung und Schutz vor äußeren Einflüssen (EU, Migration, internationale Organisationen) verstanden und weniger als klassisch-liberale Freiheit des Individuums.

Historisch verstand sich die FPÖ lange als Vertreterin eines nationalliberalen Lagers. Auch heute verweist die Partei offiziell auf dieses Erbe. Unter Kickl hat sich der Schwerpunkt aber deutlich verschoben:

• weniger Wirtschaftsliberalismus,
• weniger Fokus auf individuelle Freiheitsrechte,
• stärkerer Fokus auf nationale Identität, kulturelle Homogenität und Souveränität.

Viele Politikwissenschaftler würden daher sagen, dass die FPÖ unter Kickl eher nationalkonservativ oder rechtspopulistisch als liberal ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass Kickl sich ausdrücklich gegen jede Form von Liberalismus ausgesprochen hätte. Vielmehr interpretiert er „Freiheit“ anders als klassische Liberale wie etwa Friedrich August von Hayek oder Ludwig von Mises.

Falls du auf eine konkrete Aussage anspielst, wonach Kickl das nationalliberale Erbe der FPÖ ausdrücklich verworfen habe, dann habe ich dafür in den Berichten zur Jubiläumsrede keinen Beleg gefunden. Was man allerdings beobachten kann, ist eine ideologische Entwicklung der FPÖ weg vom klassischen Nationalliberalismus hin zu einem stärker souveränistischen und nationalkonservativen Profil.

Wenn du möchtest, kann ich auch die Rede selbst inhaltlich mit den traditionellen liberalen Grundsätzen (Hayek, Mises, John Stuart Mill usw.) vergleichen und aufzeigen, wo die größten Unterschiede liegen.

Ich: 

 

Die FPÖ war ja ursprünglich eine liberale Partei, und auch ihr Programm liest sich teilweise sehr liberal. Allerdings geht die FPÖ seit Haider zunehmend mit gegen Zuwanderung gerichteten Parolen auf Stimmenfang. Deswegen wird sie in den Medien als rechtspopulistisch bezeichnet.

 

ChatGPT: 

Das ist im Wesentlichen eine zutreffende Beschreibung einer wichtigen Entwicklung der FPÖ, aber die Geschichte ist etwas komplexer.

Die FPÖ entstand 1956 als Nachfolgerin des Verband der Unabhängigen. Sie vereinte von Anfang an unterschiedliche Strömungen:

• eine nationalliberale Strömung,
• eine deutsch-nationale Strömung,
• und teilweise konservative Strömungen.

Deshalb war die FPÖ nie eine rein liberale Partei im Sinne etwa der deutschen FDP. Allerdings spielte der Nationalliberalismus lange eine wichtige Rolle in ihrem Selbstverständnis.

Einen besonders liberalen Kurs verfolgte die Partei unter Norbert Steger in den 1980er Jahren. Damals näherte sich die FPÖ sogar liberalen Parteien Europas an. Nach der Übernahme durch Jörg Haider 1986 änderte sich der Schwerpunkt deutlich. Themen wie Migration, Asyl, nationale Identität und Kritik an politischen Eliten rückten stärker in den Vordergrund.

Die Bezeichnung „rechtspopulistisch“ wird in der Politikwissenschaft üblicherweise nicht allein wegen einer kritischen Haltung zur Zuwanderung verwendet. Typische Merkmale des Rechtspopulismus sind:

• die Gegenüberstellung von „Volk“ und „Elite“,
• die Behauptung, nur man selbst vertrete den „wahren Volkswillen“,
• starke Kritik an etablierten Institutionen,
• Betonung nationaler Identität,
• Skepsis gegenüber Migration und supranationalen Organisationen.

Viele Forscher ordnen die heutige FPÖ deshalb als rechtspopulistisch ein, weil sie mehrere dieser Merkmale erfüllt, nicht nur wegen ihrer Migrationspolitik.

Interessant ist dabei, dass sich im heutigen FPÖ-Programm tatsächlich weiterhin zahlreiche liberale Elemente finden:

• Kritik an übermäßiger Bürokratie,
• Schutz des Eigentums,
• Steuersenkungen,
• Skepsis gegenüber staatlicher Bevormundung,
• teilweise direkte Demokratie als Instrument gegen Machtkonzentration.

Gleichzeitig vertritt die Partei Positionen, die klassische Liberale oft kritischer sehen würden, etwa bei Migration, kultureller Integration oder manchen Fragen der inneren Sicherheit.

Man könnte daher sagen: Die FPÖ hat ihre liberalen Wurzeln nicht vollständig verloren, aber seit Haider und noch stärker unter Herbert Kickl hat sich das ideologische Gewicht deutlich von einem nationalliberalen Profil hin zu einem nationalkonservativen und rechtspopulistischen Profil verschoben. Ob man sie heute noch als „liberale Partei“ bezeichnet, hängt letztlich davon ab, welchen Aspekt man stärker gewichtet: die wirtschafts- und staatskritischen Elemente oder die identitäts- und migrationspolitischen Positionen.

Ich: 

 

Susanne Riess sagte vor einiger Zeit in einem Interview, die heutige FPÖ sei "eine ganz andere Partei" als zu der Zeit, als sie Obfrau war, nämlich näher bei AfD und Le Pen.

 

ChatGPT:  

Diese Einschätzung wird tatsächlich häufig in ähnlicher Form wiedergegeben, und sie passt auch in die generelle Wahrnehmung vieler ehemaliger FPÖ-Spitzenpolitikerinnen und -politiker nach der Ära Haider/Strache/Kickl.

Susanne Riess war Anfang der 2000er Jahre selbst Parteichefin in einer Phase, in der die FPÖ gerade in die Regierungsverantwortung eingetreten war. Die Partei war damals zwar bereits deutlich „haiderisiert“, aber noch stärker in einem Spannungsfeld zwischen:

• wirtschaftsliberalem Kurs (Steuern, Staatseffizienz),
• nationalkonservativen Positionen,
• und einer Regierungslogik, die Kompromisse mit der ÖVP erforderte.

Wenn Riess heute sagt, die FPÖ sei „eine ganz andere Partei“ und näher bei Alternative für Deutschland und Marine Le Pen, dann ist damit im Kern Folgendes gemeint:

1. Verschiebung vom Regierungsliberalismus zum Bewegungs- bzw. Oppositionspopulismus
Die FPÖ war unter Riess stärker darauf ausgerichtet, regierungsfähig zu sein und wirtschaftsliberale sowie verwaltungspolitische Reformen umzusetzen. Die heutige FPÖ agiert stärker als klassische Oppositions- und Protestpartei.

2. Ideologischer Schwerpunktwechsel
Frühere FPÖ-Phasen betonten stärker:

• wirtschaftliche Freiheit,
• Deregulierung,
• EU-Integration (zumindest pragmatisch).

Heute stehen stärker im Vordergrund:

• Migration und kulturelle Identität,
• Souveränität vs. EU,
• „Anti-Establishment“-Rhetorik.

Diese Themenüberschneidung ist tatsächlich einer der Gründe, warum Politikwissenschaftler die FPÖ heute oft eher im Umfeld von AfD oder Rassemblement National verorten als bei klassischen liberalen Parteien.

3. Vergleich ist politisch, nicht identisch
Wichtig ist aber auch: Solche Vergleiche sind immer graduell.

• Die FPÖ ist programmatisch und historisch eigenständig.
• AfD und RN haben unterschiedliche Entstehungsgeschichten und Schwerpunkte.
• Die Gemeinsamkeit liegt eher in bestimmten Politikfeldern und Kommunikationsstilen (v. a. Migration, Elitenkritik), nicht in einer vollständigen ideologischen Gleichsetzung.

Kurz gesagt: Riess’ Aussage spiegelt eine reale Verschiebung wider, die viele auch empirisch in Parteiprogrammen und politischer Praxis sehen – sie ist aber zugleich eine politische Einordnung, keine exakte wissenschaftliche Klassifikation.