9,5-Punkte-Programm der NEOS

Kurz nach ihrer Gründung haben die NEOS ein 9,5-Punkte-Programm beschlossen. Der letzte, "halbe" Punkt besagte sinngemäß: Sobald diese 9 Punkte umgesetzt worden sind, löst sich NEOS wieder auf. Wenn man jetzt nach diesem 9,5-Punkte-Programm sucht, findet man im Internet nichts. Haben die NEOS ihre Meinung geändert?

ChatGPT:

Ja – der von dir erinnerte Gedanke gehört tatsächlich zur frühen Gründungsgeschichte der NEOS, aber ich würde zwei Dinge auseinanderhalten: das ursprüngliche Selbstverständnis der Bewegung und den späteren offiziellen „9½-Punkte-Plan“.

Ich habe die historischen Quellen dazu durchsucht. Dabei ergibt sich ein interessantes Bild.

1. Die NEOS hatten tatsächlich einen sehr stark auf Reform und Selbstüberwindung ausgerichteten Gründungsanspruch

NEOS wurden am 27. Oktober 2012 gegründet. Matthias Strolz beschreibt die Gründungsphase rückblickend ausdrücklich als Versuch, etwas grundlegend Neues zu schaffen. Interessant ist auch, dass er berichtet, man habe sich zunächst bewusst nicht als „liberal“ bezeichnet, sondern eine „wertebasierte Organisation“ schaffen wollen, die nicht einfach einen bestehenden politischen „-ismus“ des 20. Jahrhunderts fortsetzt.

Das passt zu deiner Erinnerung an die Idee, dass NEOS eigentlich kein dauerhaftes politisches Machtprojekt, sondern ein Instrument zur Veränderung des politischen Systems sein sollten.

Allerdings habe ich in den heute auffindbaren Quellen noch keinen belastbaren Beleg für den von dir zitierten konkreten Punkt „wenn die neun Punkte umgesetzt sind, lösen wir uns auf“ gefunden. Ich würde deshalb die Formulierung nicht ohne weiteres als wörtliches Zitat des damaligen Beschlusses behandeln.

2. Der historische 9½-Punkte-Plan existierte tatsächlich

Eine archivierte Fassung von „Unsere Pläne für ein neues Österreich“ dokumentiert die Entwicklung des Programms ab 2012. Die ursprünglichen Positionen wurden beim Gründungskonvent im Oktober 2012 übernommen und anschließend 2012/13 weiterentwickelt.

Auch eine heutige historische Darstellung bestätigt ausdrücklich:

In Vorbereitung auf die Nationalratswahl 2013 arbeitete die Partei einen 9½-Punkte-Plan aus, der als programmatischer Leitfaden für die Parteimitglieder diente.

Das ist vermutlich der Ursprung dessen, was du suchst.

3. Und dann kam ein bemerkenswerter Strategiewechsel

Hier gibt es eine ausgesprochen aufschlussreiche Aussage von Matthias Strolz selbst. In seiner Oral-History beim österreichischen Parlament erzählt er, dass NEOS zunächst ein 120 Seiten langes Parteiprogramm hatten und ihre Mitglieder geradezu „versessen auf Content“ gewesen seien.

Dann kam im Juni 2013 ein bewusster Kurswechsel:

„Schluss mit Content-Entwicklung!“

Strolz erklärt, dass die Partei nun in den „Kampagnenmodus“ gehen müsse, Inhalte verkürzen und keine umfangreichen Parteiprogramme mehr verteilen solle.

Das ist für deine Frage ziemlich wichtig: Die frühe programmatische Konzeption der NEOS wurde tatsächlich schon 2013 zugunsten einer stärker auf Wahlkampf und dauerhafte politische Organisation ausgerichteten Partei zurückgedrängt.

4. Spätestens 2014 war die Vorstellung einer baldigen Selbstauflösung faktisch überholt

Noch deutlicher wird die Entwicklung durch die Fusion mit dem Liberalen Forum.

Am 25. Jänner 2014 fusionierten NEOS und LIF. Das LIF löste sich dabei als eigenständige Partei auf; die neue Partei hieß anschließend „NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum“.

Das wäre natürlich kaum mit einem Konzept vereinbar, nach dem sich NEOS nach Erfüllung eines überschaubaren Reformprogramms selbst wieder abschaffen.

Und die weitere Entwicklung ist eindeutig: Die Partei besteht heute weiterhin und verfügt über ein umfangreiches aktuelles Parteiprogramm. Die heutige NEOS-Seite beschreibt die Gründung rückblickend nicht als zeitlich begrenztes Reformprojekt, sondern sagt:

„NEOS wurden 2012 gegründet, um einem NEUEN ÖSTERREICH zum Durchbruch zu verhelfen.“

Danach folgt ein umfassender Leitantrag mit Programmpunkten zu praktisch allen Politikbereichen.

5. Was ich deshalb aus deiner Beobachtung schließen würde

Ja, es hat eine deutliche Veränderung des Selbstverständnisses gegeben.

Aber ich würde sie etwas präziser formulieren als „NEOS haben ihr 9½-Punkte-Programm abgeschafft“:

2012/13:
NEOS waren noch stark als politische Reformbewegung konzipiert. Die Idee war, das politische System zu verändern und etwas Neues aufzubauen.

Ab 2013:
Strolz und die Parteiführung entschieden sich bewusst für den Übergang von einer inhaltlich-programmatischen Bürgerbewegung zu einer professionellen politischen Wahlkampfpartei.

2014:
Durch die Fusion mit dem LIF entstand daraus endgültig eine etablierte Partei.

Heute:
NEOS verstehen sich ausdrücklich als dauerhaft bestehende politische Partei mit Programmen für Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Europa usw.

Das macht deine Beobachtung durchaus interessant: Wenn der von dir erinnerte 9½-Punkt tatsächlich ausdrücklich eine Selbstauflösung nach erfolgreicher Erfüllung der Reformziele vorsah, dann wäre das ein ziemlich fundamentaler Bruch mit dem heutigen Selbstverständnis der NEOS.

Allerdings würde ich gerne noch das konkrete historische Dokument finden, aus dem dein „halber Punkt“ stammt, bevor ich behaupte, dass genau das beschlossen wurde. Die heutige Websuche findet zwar zahlreiche spätere NEOS-„9½-Punkte“-Programme, aber ausgerechnet diese frühe Selbstauflösungsklausel scheint aus dem offiziellen Webbestand verschwunden zu sein.

Wenn du möchtest, kann ich gezielt in Webarchiven, alten NEOS-Dokumenten und zeitgenössischen Medienberichten von 2012/13 danach suchen. Das wäre wahrscheinlich der beste Weg, um festzustellen, wie der 9½. Punkt tatsächlich lautete und wann bzw. ob er offiziell aufgegeben wurde.