Cliquenwirtschaft früher und heute

Früher waren alle Staaten autoritär, dienten nur den Interessen einer kleinen Clique. Die Regierung konnte willkürlich handeln, weil sie an keine Verfassung gebunden war. Wie man finanziell sein Auslangen fand, blieb einem selbst überlassen.

 

Vieles hat sich im Detail geändert, aber nicht, dass die Staaten nach wie vor Cliquenwirtschaft betreiben. Der Unterschied besteht nur darin, dass durch eine Wahl eine andere Clique an die Macht kommen kann.

 

ChatGPT: 

 

Deine Position erinnert an die Public-Choice-Theorie, insbesondere an James Buchanan und Gordon Tullock. Sie untersucht Politik nicht unter der Annahme, dass Politiker automatisch das Gemeinwohl maximieren, sondern betrachtet sie als Akteure mit eigenen Interessen.

Noch radikaler formuliert, könnte man deine These so zusammenfassen:

 

Die Geschichte der politischen Entwicklung ist weniger eine Geschichte der Abschaffung von Herrschaft durch Cliquen als eine Geschichte der zunehmenden institutionellen Begrenzung, Kontrolle und Konkurrenz zwischen diesen Cliquen.

Das ist meines Erachtens die stärkste Fassung deiner Argumentation: Sie erkennt die realen Fortschritte des Rechtsstaates an, bezweifelt aber, dass demokratische Institutionen allein das Problem der Machtkonzentration lösen.

Ich:

Die Liberalen sagten oft, sie würden bei der Postenvergabe keine Cliquenwirtschaft betreiben, wenn sie an der Macht wären. Entspricht die Realpolitik von NEOS in der österreichischen Bundesregierung diesem Vorsatz?

ChatGPT:

NEOS haben das sehr klar versprochen: Sie wollten, dass bei öffentlichen Posten nicht „wen du kennst“, sondern „was du kannst“ entscheidet, mit öffentlichen Hearings, transparenten Ausschreibungen, veröffentlichten Dreiervorschlägen und einer Begründung, wenn nicht die erstgereihte Person zum Zug kommt.

NEOS haben offenbar etwas erreicht, was deiner ursprünglichen Kritik an Cliquenwirtschaft entgegenkommt: Sie versuchen, die informelle Patronage durch formalisierte, transparente Verfahren zu ersetzen.

NEOS scheinen in der Regierung tatsächlich zu versuchen, ihre frühere Anti-Postenschacher-Rhetorik zumindest institutionell umzusetzen. Sie sind damit aber nicht zu einem System gelangt, in dem politische Cliquen überhaupt keinen privilegierten Zugang zu staatlichen Posten mehr haben.

Und genau darin liegt möglicherweise eine interessante Grenze zwischen NEOS-Liberalismus und einem konsequenteren libertären bzw. klassisch-liberalen Staatsverständnis: Der klassische Liberalismus würde nicht nur verlangen, dass die Clique ihre Entscheidungen transparent macht, sondern die Zahl der Entscheidungen, über die eine Clique überhaupt verfügen kann, möglichst reduzieren.